Mehrarbeit von Teilzeitkräften

Teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrer sind ebenso wie vollzeitbeschäftigte Lehrer zu vergütungsfreier Mehrarbeit verpflichtet. Der Umfang entspreche dem Verhältnis der verminderten Arbeitszeit zu den von vollzeitbeschäftigten Lehrern vergütungsfrei im Monat zu leistenden drei Unterrichtsstunden. Nur die über diese unentgeltlich zu leistende Mehrarbeit hinaus geleistete «zusätzliche» Mehrarbeit ist auf Basis der regulären Bezüge zu vergüten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel in zwei Verfahren entschieden (Urteile vom 05.05.2009, Az.: 1 A 2519/07 und 1 A 2098/0).

Quelle & weitere Informationen: beck-aktuell

Kollektivstrafen zur Wahrung des Schulfriedens zulässig

Das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied, dass Ordnungsmaßnahmen auch gegen eine Schülergruppe ausgesprochen werden kann, wenn nicht zu ermitteln ist, welches Gruppenmitglied tatsächlich tätlich geworden war: Im konkreten Fall klagten zwei Schüler gegen einen fünftägigen Schulausschluss, nachdem aus einer Gruppe heraus ein Mitschüler geschlagen wurde. Die Richter bestätigten die Ordnungsmaßnahme:

Allein die Gruppenzugehörigkeit reiche für die Ordnungsmaßnahme aus, weil das Bedrohungspotenzial und damit die Gefahr eines Übergriffs einer Gruppe gegenüber einem Einzelnen wesentlich höher sind – eben weil „im Schutz der Gruppe agiert werden“ könne. Der Schulfrieden könne nur gewahrt werden, wenn die Schulleitung erkennbar und deutlich mit einer Strafe reagiere, so das Verwaltungsgericht Stuttgart. (AZ: 10 K 4801/08 u. a.)

(via Valuenet)

Fotokopien im Unterricht

Im November 2008 haben die Länder mit verschiedenen Rechteinhabern einen Vertrag über die Anwendung des Urheberrechts (§53 UrhG) geschlossen. Als Gegenleistung für eine Vergütung in Höhe von 6 Mio. EUR (2008), 6,5 Mio. EUR (2009) bzw. 7 Mio. EUR (2010) – natürlich zzgl. MwSt. – dürfen Lehrerinnen und Lehrer künftig…

Fotokopien in Klassenstärke für den Unterrichtsgebrauch [herstellen] – und zwar auch aus Schulbüchern und sonstigen Unterrichtsmaterialien. Die Kopien sollen dabei weder Schulbücher noch andere Werke ersetzen. […]

Kopiert werden dürfen an Schulen

  1. bis zu 12 % eines jeden urheberrechtlich geschützten Werkes, jedoch höchstens 20 Seiten. Dies gilt insbesondere auch für Schulbücher und Arbeitshefte.
  2. soweit es sich nicht um Schulbücher oder sonstige Unterrichtsmaterialien handelt, ausnahmsweise sogar ganze Werke, wenn diese nur von geringem Umfang sind, wie
    • Musikeditionen mit maximal 6 Seiten
    • sonstige Druckwerke (außer Schulbüchern oder Unterrichtsmaterialien) mit maximal 25 Seiten sowie
    • Bilder, Fotos und sonstige Abbildungen.

Somit kann z.B. ein fünfseitiger Zeitschriftenartikel oder ein 20-seitiger Comic komplett kopiert werden. Aus einem 20-seitigen-Arbeitsheft können dagegen nur knapp 2,5 Seiten vervielfältigt werden, da Arbeitshefte zu den Unterrichtsmaterialien zählen.

In der neuen Regelung ist auch klar gestellt, dass aus jedem Werk pro Schuljahr und Klasse nur einmal im vereinbarten Umfang kopiert werden kann. Zudem dürfen nur analoge Kopien angefertigt werden. Die digitale Speicherung und ein digitales Verteilen von Kopien (z.B. per E-Mail) sind schon von Gesetzes wegen nicht gestattet.

(Quelle: Elektronischer Brief des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur)

Neue Grundschulordnung

Am Freitag an die Schulen verschickt, seit Montag in Kraft: Die neue Grundschulordnung.

Als weiterführende Schule sind wir von einer ungünstigen Formulierung hinsichtlich der Schullaufbahnempfehlung betroffen: In § 16 Abs. 3 werden Gymnasien und Realschulen bezüglich der Empfehlung in einen Topf geworfen, um, wie es im Kommentar heißt, die Aussprache einer Hauptschulempfehlung zu verhindern.

Grundsätzlich stimme ich zu, dass eine Schwäche in einem Fach nicht automatisch die Hauptschulkarriere zur Folge haben soll. Doch offensichtlich haben die Verfasser vergessen, dass es die Haupt- und Realschulen in der bisherigen Form aufgelöst und in die neue Schulform mit dem unglücklichen Namen „Realschule plus“ überführt werden. Dann müsste die „Dreierbank“ konsequenter Weise zur Gymnasialempfehlung führen. Ob das der richtige Weg ist?

Sonderregelung für Lehrer im Urheberrecht verlängert

Wie Heise meldet, hat sich die große Koalition auf eine Verlängerung des § 52a des Urheberrechts geeinigt. Die Klausel, die zunächst bis Ende 2008 befristet war, erlaubt Lehrkräften, urheberrechtlich geschützte Werke einem begrenzten Personenkreis zugänglich zu machen. Die Regelung gilt sowohl für herkömmliche Vervielfältigungen („Arbeitsblätter“) sowie die Verwendung in digitaler Form.

Die wichtigsten Regeln im Überblick:

  1. Zulässig ist lediglich die Verwendung „kleiner Teile“ eines Werkes.
  2. Die Verbreitung ist auf einen kleinen Personenkreis (= Lerngruppe) zu begrenzen (etwa durch eine beschränkte Anzahl an Kopien oder einen entsprechenden Passwortschutz).
  3. Schulbücher und andere speziell für den Unterricht konzipierte Werke sind von dieser Sonderregelung ausdrücklich ausgenommen und dürfen nicht verbreitet werden.
  4. Eine weitere Sonderregelung gilt für Filmausschnitte: Diese dürfen erst zwei Jahre nach dem Kinostart im Unterricht gezeigt werden.

(keine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit!)